4. Politischer Stammtisch am 15.03.2011

„Der Vogelsberg kann mehr!“

Erneut gute Resonanz auf politischen Stammtisch

„Der Vogelsbergkreis kann mehr.“ Mit diesen Worten eröffnete der Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Spitzenkandidat zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung, Heiko Müller, den 4. politischen Stammtisch des SPD-Ortsvereins Ulrichstein, zu dem erneut zahlreiche Gäste erschienen waren. Als Gastredner konnte er den Landtagsabgeordneten und Spitzenkandidat zur Kreistagswahl, Manfred Görig begrüßen.

In seinem Eingangsreferat stellte Görig die Ziele der SPD für den Vogelsbergkreis in der nächsten Wahlperiode vor und stellte dar, in welchen Bereichen der Vogelsberg mehr könne wie bisher. Dabei zeigte er auch das Versagen der derzeitigen Kreiskoalition in den letzten Jahren auf. Schwerpunkte seiner Ausführung waren die Finanzlage des Kreises, die Schulpolitik, Arbeitsplatzförderung, Breitbandversorgung sowie der Erhalt der Lebensqualität in den ländlichen Kommunen. „Eine gleichwertige Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger ist zwar in der Verfassung garantiert. Es reicht aber nicht, dies immer wieder zu fordern. Vielmehr müssen wir vor Ort entscheiden, was für uns eine gleichwertige Lebensqualität ist“, so Görig. Es könne nicht sein, dass von den Kommunen immer mehr Leistungen verlangt werden, ohne ihnen dafür die notwendige Finanzausstattung zu geben.

Auch müsse Schluss sein, mit dem ständigen Beschneiden des kommunalen Finanzausgleichs. Als Beispiel nannte Görig exemplarisch das „Schlaglochprogramm“ des Landes Hessen. Hier werden 100 Mio. € zur Beseitigung der Winterschäden seitens des Landes zur Verfügung gestellt. 20 Mio. € seien für Schäden an Landesstraßen vorgesehen, die restlichen 80 Mio.€ für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Hierbei kämen aber 50 Mio. € aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs und seien somit Gelder, die den Kommunen sowieso zuständen.

Noch im Jahr 2010 sah sich die Landesregierung außer Stande, den Kommunen bei der Beseitigung der Schlaglöcher finanziell unter die Arme zu greifen, da das Land Hessen kein Geld dafür habe. In diesem Jahr (2011) sei dies auf einmal möglich geworden. „Was ist an den Schlaglöchern von 2011 anders als an denen von 2010? Hat das Land Hessen auf einmal mehr Geld? Oder liegt es daran, dass wir eine Kommunalwahl haben?“, so Manfred Görig.

Zum Thema „Breitbandversorgung“ sagte Görig: „Die Glasfaser muss in jeden Ort.“ Heiko Müller ergänzte zu diesem Themenbereich, dass die Stadt Ulrichstein ihre Hausaufgaben schon gemacht hätte um eine Verbesserung der Breitbandversorgung zu erreichen. Sobald dies auf Kreisebene auch geschehen sei, könne man loslegen, zumal eine kreisweite Lösung angestrebt werde.

In der anschließenden Diskussion wurden noch eine Reihe von Themen angesprochen, wie die Veränderung der Lebenssituationen auf dem Lande, verstärkte Bürgerbeteiligung, mangelnde Finanzausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie die Volksabstimmung zur „Schuldenbremse“.

Am Ende bedankte sich Heiko Müller bei den Anwesenden für ihr Kommen, die angeregte Diskussion und fordert sie auf, am 27. März von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Abschließend lud er zum 5. politischen Stammtisch des Ortsvereins für den 22. März um 20 Uhr ins Gasthaus Groh in Ulrichstein ein.