Die SPD-Fraktion hat neben Reden der Abgeordneten ein breites Instrumentarium, um im Parlament aktiv zu werden. Dazu gehören u.a. Anträge und Anfragen. Zusammenfassend kann man sagen, dass Parlamentarische Initiativen in allen Formen dazu dienen, einen Sachverhalt zu erfragen oder etwas Bestimmtes zu beschließen.

Im Folgenden haben wir Ihnen gesammelt die von uns eingebrachten parlamentarischen Initiativen aufgeführt.

Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2022

Antrag
„PV Anlage Stadtwerke Ulrichstein“

Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Rücklagen für den Rückbau früherer Windenergieanlagen bzw. freie Mittel der Stadtwerke Ulrichstein genutzt werden können, um eine städtische Freiflächenphotovoltaikanlage durch die SWU zu errichten und wie eine Nutzung der erzeugten Energie sinnvoll erfolgen kann (Einspeisung vs. Nutzung für eigene Infrastruktur durch z.B. Cloudlösungen).

Begründung:
Investieren wir in eine eigene Freiflächenphotovoltaikanlage, dann ist diese zu 100% im Besitz der Stadtwerke Ulrichstein. So können wir auch nach dem Ausstieg aus der eigenen Stromproduktion mit Windenergie sehr transparent aufzeigen, dass wir weiterhin mit einer eigenen Anlage „Grünen Strom“ erzeugen und Erträge hieraus generieren.

Nutzen wir die vorhandenen Rücklagen um uns eventuell an einer Windenergieanlage zu beteiligen, dann haben wir keinen eigenen Auftritt als Stadt mehr. Unser Anteil als Stadt wäre im kleinen zweistelligen Bereich, zusätzlich bestehen aus unserer Sicht höhere Risiken gegenüber einer Photovoltaikanlage.

Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2021

Antrag
Fließpfadkarte

Der Magistrat und die Verwaltung werden gebeten, eine Fließpfadkarte und eine Starkregen-Gefahrenkarte beim „ Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG)“ zu beauftragen sowie im Nachgang eine Bewertung der Gefahrenlage in Zusammenarbeit mit dem HLNUG vorzunehmen.

Begründung:
Was Extremwetter bedeutet, haben die Menschen im Ahrtal und anderen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in aller Härte erfahren. Um gut vorbereitet zu sein, wenn der nächste Starkregen zuschlägt, wollen wir die Zeit jetzt zur Analyse nutzen. Die Fließpfadkarten und die Starkregen-Gefahrenkarte zeigen den Handlungsbedarf auf. Das HLNUG steht auch noch für weitere Details zur Verfügung.

Für Klima-Kommunen – Ulrichstein ist eine solche – liegt die Förderung bei 100%.

Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2021

Antrag
„Bauen und Wohnen“

1. Der Magistrat und die Verwaltung werden beauftragt, eine Bestandsaufnahme für Wohn- und Gewerbeflächen (städtische Neubaugebiete, innerörtliche Baulücken) vorzunehmen. Neben der bestehenden Auflistung (siehe Internetseite der Stadt) soll dabei auch geprüft werden, ob und wie private Grundstücke einbezogen werden können, um so eventuelle Baulücken, welche nicht im städtischen Eigentum sind, berücksichtigen zu können. Damit soll die Frage beantwortet werden, wo aktuell wie viele Baumöglichkeiten zur Verfügung stehen.
2. Auf Basis der Bestandsaufnahme kann dann transparent gemacht werden, wo Handlungsbedarf besteht (d.h. aktuell kein Angebot aber durchaus Nachfrage von Bürgern und potenziellen Neubürgern), um so eine Entscheidungsgrundlage zu haben (z.B. Erschließung neuer Gebiete, Kauf von bestehenden Grundstücken).
3. Abschließend erwarten wir, dass die Vermarktung der Möglichkeiten über unsere Internetseite (perspektivisch auch innerhalb der App), aber auch in Kooperation mit eventuellen weiteren Partnern vorangetrieben wird. Dabei sind neben den neuen Baumöglichkeiten auch, sofern möglich, leerstehende Objekte in privatem Besitz zu berücksichtigen.

Begründung:
Mit unserem Antrag wollen wir mit einem ganzheitlichen Ansatz das Thema Bauen und Wohnen in Ulrichstein vorantreiben. Einerseits gibt es immer wieder Ulrichsteiner, die gerne in ihrer Heimat eine Immobilie bauen oder erwerben möchten, anderseits fehlen in einigen Stadtteilen die Bauplätze hierzu. Darüber hinaus und gerade in Zeiten von mehr Homeoffice sowie bald vorhandenem flächendeckenden Glasfasernetz, guter ärztlicher Versorgung, Schule, Kindergarten, Apotheke und Einkaufsmöglichkeiten erachten wir es für sinnvoll, auch über eine positive Darstellung unserer Stadt potentielle Neubürger zu gewinnen. Gelingt es uns, Ulrichsteiner Bürger zu halten und perspektivisch neue Ulrichsteiner zu gewinnen, ist es für die Stadt und alle Bürger ein Mehrwert.

Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2021

Antrag
„Ulrichstein – App“

Der Magistrat und die Verwaltung werden gebeten, die Entwicklung einer „Ulrichstein – App“ voranzutreiben. Mit dieser App soll der Einstieg in die Digitalisierung der Verwaltung und der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben werden. Ebenfalls soll hiermit erreicht werden, dass sukzessive immer mehr Geschäftsfälle abschließend elektronisch, ohne persönlichen Kontakt mit dem Bürgerbüro, bearbeitet werden können. In einem ersten Schritt ist ein Konzept zu erstellen, das die Nutzungsmöglichkeiten und die einmal sowie die laufenden Kosten aufzeigt.

Begründung:
Die Stadt hat in den letzten Jahren die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger über WhatsApp ausgebaut. Dieser Informationskanal erfreute sich zunehmender Beliebtheit musste dann aber aus Datenschutzgründen wieder eingestellt werden. Die Nachfolgelösung über „Telegram“ konnte und kann an diesen Erfolg nicht anschließen.

Gemeinden aus unserer Nachbarschaft zeigen uns zwischenzeitlich, wie es besser geht und das Ganze noch umfassender und ohne Kosten für die Stadt. Hier wurde die Entwicklung einer städtespezifischer App unter Einbeziehung der Verwaltung, der Wirtschaft sowie aller städtischer Einrichtungen bereits umgesetzt. Wollen wir in Ulrichstein technologisch nicht ins Hintertreffen geraten, dann müssen auch wir dieses digitale Medium nutzen.